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Partnervermittlung
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Ordnung des Partnervermittlungsportals Ost-West

Ost-West Partnervermittlung Robert Laszczych ul.E.Orzeszkowej 68 42-100 Klobuck Polen - im folgenden Anbieter - Für die Nutzung der Webseiten www.ost-west-pv.de ist eine vorherige Registrierung durch den Nutzer notwendig. Für die Nutzung der Website gelten die folgenden Bestimmungen, die vom Nutzer anerkennt werden:

1. Gegenstand des Vertrages

    (1) Der Anbieter betreibt unter www.ost-west-pv.de eine Online-Partnerbörse. Die Registrierung für die Seite ist kostenfrei. Daneben bietet der Anbieter zusätzliche kostenpflichtige Leistungen und Dienste an (s. Punkt 7).
    (2) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der auf der Internetseite des Anbieters angeboten Leistungen und Funktionen, hierbei insbesondere das Einstellen eigener Inhalte, das Anlegen von Nutzerprofilen sowie die Möglichkeit des Zugangs zu Profilen anderer Nutzer. Der genaue Umfang der Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website dargestellten Angebotsbeschreibung.
    (3) Der Anbieter stellt lediglich die technischen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zur Verfügung und garantiert kein Zustandekommen eines Kontaktes. Der Anbieter stellt die Daten von Personen aus der kompletten Datenbank bei der Erstellung von Listen mit Partnervorschlägen zur Verfügung, garantiert jedoch nicht, dass das Matching zu einem Partnervorschlag führt.
    (4) Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
    (5) Der Service wird ausschließlich zum privaten, nicht gewerblichen Zweck angeboten. Die Nutzung zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken ist untersagt.
    (6) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


2. Anmeldung und Vertragsschluss

    (1) Ausschließlich volljährige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zum Vertragsschluss berechtigt.
    (2) Die Voraussetzung für den Zugang zur Nutzung der Dienste des Anbieters ist die kostenfreie Anmeldung. Hierbei kann der Nutzer ein von ihm selbst ausgewähltes Passwort verwenden. Der Benutzername wird vom Anbieter automatisch zugewiesen.
    (3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an und bestätigt, volljährig zu sein. Erst mit der Bestätigung durch den Anbieter entsteht ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.


3. Vertragslaufzeit

    (1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    (2) Der Nutzer darf jederzeit die kostenlose Mitgliedschaft kündigen. Dies erfolgt durch Auswahl der Option "Profil löschen" und der Authentifizierung durch die Eingabe des persönlichen Passworts in der Registerkarte "Einstellungen" durch den Nutzer. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft durch den Anbieter ist ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche per E-Mail möglich.
    (3) Die Flatrate-Mitgliedschaft wird nicht automatisch verlängert. Nach Zeitablauf geht sie in den Status einer kostenlosen Mitgliedschaft über. Eine Verlängerung der Flatrate-Mitgliedschaft ist jederzeit durch den Kauf eines weiteren Abonnements möglich.
    (4) Kostenpflichtige Dienste können durch den Nutzer mit einer Frist von einer Woche zum Ende des jeweils gewählten Abrechnungszeitraums per E-Mail gekündigt werden.
    (5) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen.


4. Verbotene Inhalte

    (1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden und versichert, dass er keine Inhalte veröffentlicht, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.
    (2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei hier nicht alle aufgezählt werden:
    - Beiträge mit Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
    - Inhalte, die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte verletzen
    - pornographische oder jugendgefährdende Inhalte
    - Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
    - Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
    - unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen
    - Viren bzw. Trojaner
    (3) Es ist zudem untersagt,
    - Werbung für andere Kontakt-Portale zu betreiben und indirekt oder direkt auf das Kontaktportal eines anderen Betreibers zu verlinken
    - Nachrichten an Nutzern zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters vorliegt
    - andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter (nicht) zu verletzen;
    - Nachrichten, die an andere Nutzer gerichtet sind, abzufangen oder zu versuchen, diese abzufangen;


5. Upload von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten, Bildbearbeitung

    (1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Fotos, Texte, Videos usw.) eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden.
    (2) Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung auf den Internetseiten des Anbieters ein.
    (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.


6. Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern

    (1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
    (2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
    (3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.


7. Gebühren

    (1) Für die Leistungen des Ost-West-Vermittlungsportals wird eine Gebühr in Form eines Abonnements eingezogen. Ausführliche Informationen diesbezüglich befinden sich auf der Seite http://www.ostwest-pv.de/?s=subscription.
    (2) Sobald das Abonnement entrichtet wird, kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
    (3) Der Anbieter ist berechtigt, sowohl aktuelle Dienstleistungen zu modifizieren, neue gebührenpflichtige Dienstleistungen einzuführen, als auch ihre Preise frei zu bestimmen.
    (4) Wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbestimmungen oder das Recht verstößt bzw. anderen Nutzern des Ost-West-Vermittlungsportals Schaden zufügt, ist der Anbieter zum Löschen seines Profils und zum Belasten des Nutzers mit einem dem zugefügten Schaden entsprechenden Betrag in Höhe von min. 500 EUR berechtigt.


8. Datenschutz

    Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.


9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    (1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    (2) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.


10. Schlussbestimmung

    (1) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
    (2) Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Diese Änderung wird dem Nutzer bekannt gegeben. Die aktuelle Auffassung der AGB ist auf der Seite http://www.ostwest-pv.de/?s=rules zu finden.
    (3) In übrigen, in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beschrieben Fällen gelten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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